Politik funktioniert auch konkret: Bei der informellen Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 27. Jänner 2016 in Amsterdam wurden sechs konkrete Vorschläge von Unternehmerinnen und Unternehmern den teilnehmenden MinisterInnen präsentiert, die Europa wettbewerbsfähiger machen:
6 Vorschläge für digitale Wettbewerbsfähigkeit
- Digitaler Binnenmarkt: Abschaffen von Roaminggebühren, Logistikkosten, Netzwerkunterbrechungen beim Länderwechsel etc. Der digitale Binnenmarkt muss ehestmöglich vollständig umgesetzt werden.
- Digitaler Reisepass: erfüllt ein Unternehmen alle e-Commerce und Datenschutzkriterien in seinem Heimatland, sollte es damit automatisch in allen EU Ländern legal Geschäfte machen können.
- Fairness: Stärkere Regulierung und Kontrolle von Konzernen zur Einhaltung sozialer und steuerlicher Standards.
- Start-Up Vorrang: nationale Regulierungsbehörden sollten Start-Ups fördern, indem sie ihnen Freiraum zum Experimentieren mit Geschäftsmodellen geben.
- Playing Field statt Detailregelungen: Regulierung ex-post ist in der Regel zu spät. Besser stabile Rahmenbedingungen setzen die ein Playing Field für digitale Wirtschaft schaffen. Keine neuen Regeln mehr erlassen, Bestehendes testen.
- Business focus statt consumer focus: Gesetzgeber sollten aufhören, Konsumenten über den Hausverstand hinaus schützen zu wollen. Stattdessen sollten unternehmensfreundliche Regelungen zu persönlichen Daten europaweit erlassen werden (Daten müssen anonymisiert werden, gehören dann aber den Unternehmen)
Hintergrund
Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die eher formellen informellen Ministerräte aufzulockern und Politik und Unternehmer näher zusammen zu bringen. Dazu wollte man sich direkte Inputs von Unternehmern aus den Mitgliedstaaten holen. Die informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit hat am 27. Jänner 2016 in Amsterdam stattgefunden und ich hatte die Ehre, Österreich zu repräsentieren. Eingeladen von einem sehr kompetenten und motivierten Staatssekretär Harald Mahrer. Davon bräuchte es mehr!
Ablauf des Meetings:
- Industry Roundtable for entrepreneurs: der erste Programmpunkt war die Erarbeitung konkreter Vorschläge, wie man einen effektiveren europäischen digitalen Markt bauen kann und damit nicht länger hinter den USA und China liegt.
- EU Ministers and Business Leaders Join Efforts: der zweite Programmpunkt war, die Vorschläge den Ministerinnen und Ministern in einem informellen Rahmen zu präsentieren. Was dann passiert, bleibt natürlich offen.
Fazit: I amsterdam! 🙂
